Kategorie: Exomad Green
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LG-Urteil: Tankstellenbetreiber haften für Preisangaben
Tankstellenbetreiber sind nach einem Urteil des Landgerichts Gera dafür verantwortlich, dass die auf Werbetafeln und an Zapfsäulen angegebenen Spritpreise korrekt sind. Das entschied das Gericht in einem Verfahren, das die Verbraucherzentrale Thüringen angestrengt hatte. Anlass war die Beschwerde einer Autofahrerin, die an einer Tankstelle im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sieben Cent mehr pro Liter Super E10 an… Continue reading
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Neuer Schnieder-Aufschlag: Das ist beim Führerschein geplant
Digitaler, einfacher, schneller – und günstiger: Das sind die Ziele einer umfassenden Führerschein-Reform in Deutschland. Fahrschüler sollen Ausbildungsfahrten auch mit den Eltern machen können. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) konkretisierte nach einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge, die er im vergangenen Oktober gemacht hatte. Kein Vorschlag gehe zulasten der Verkehrssicherheit, sagte Schnieder. “Das ist und… Continue reading
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THG-Quotengesetz verschärft Betrugsprävention: Doppelanrechnung fällt weg
Die Absatzentwicklung und Rohstoffzusammensetzung von Biodiesel/HVO von 2020 bis 2025. Foto: UFOPDie UFOP Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V., Berlin, begrüßt die im Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote vorgesehenen Maßnahmen zur Verschärfung der Betrugsprävention. Dazu gehören insbesondere die Abschaffung der Doppelanrechnung sowie die Anforderung einer Vor-Ort-Kontrolle durch die zuständige Stelle. Fehlt die… Continue reading
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