
Trotz Klima-Urteil: Söder, Hagel und Rhein wollen nationale Ambitionen deckeln Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht ausreicht und rechtlich nachgebessert werden muss. Das Gericht stellte am 29. Januar 2026 klar, dass die bisherigen Maßnahmen nicht genügen, um die Ziele bis 2030 zu erreichen. Heute fordern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in… Continue reading

Illegale ZigarettenfabrikFoto: Philip Morris Wie gestern von der „Tagesschau“ berichtet schlagen führende Gesundheitspolitiker der Union und SPD sowie der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer vor, um im nächsten Jahr kräftige Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern sowie eine Mehrwertsteuerabsenkung für rezeptpflichtige Arzneimittel zu ermöglichen. Dazu nimmt Jan… Continue reading
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